Prof. Christian Merkl (Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der FAU WiSo) ordnet im Franken Fernsehen die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein. Der Ökonom befasst sich dabei mit der Umsetzung politischer Vorhaben und den Auswirkungen auf den Staatshaushalt.
Professor Merkl argumentiert, dass die Ausnahmen von der Schuldenbremse für Investitionen und Rüstung zur Modernisierung des Landes beitragen, die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen und wegfallende außenwirtschaftliche Nachfrage teilweise kompensieren. Er erwartet, dass die beschlossenen Rentenreformen (Haltelinie und Mütterrente) zu jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen. Durch die Umwandlung des Bürgergelds in die neue Grundsicherung werde zwar das Prinzip des Forderns wieder mehr betont. Von der Reform seien aber nur moderate Einsparungen im Millionenbereich zu erwarten.
Das vollständige Gespräch zur wirtschaftlichen Bilanz steht in der Mediathek von Franken Fernsehen zur Verfügung. Zum ganzen Artikel und dem TV Beitrag des Franken Fernsehen geht es hier.
